Keine Beteiligung von Arbeitsschutzbehörden

Nach einem Erlass des Arbeitsschutzministeriums vom 8. März 2013 müssen Entwurfsverfasser die Berücksichtigung der Belange zum Arbeitsschutz eigenverantwortlich beurteilen. Eine Beteiligung der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz ist nicht mehr vorgesehen.

Die in Nr. 54.31 VV BauO NRW enthaltenen Ausführungen zur Anhörung des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz sind nicht mehr anzuwenden. Die Bauaufsichtsbehörden wurden informiert, dass sie nur noch einen Hinweis an den Bauherren zur Verantwortlichkeit geben sollen. Gleichzeitig wurde der bisherige Gemeinsame Runderlass zur Baugenehmigung von Arbeitsstätten; hier: Gaststätten, Verkaufsstätten, Büros, Gem. RdErl. des MBWSV NRW – VI A 3-100- und des MAIS NRW -III 1 -8135 v. 5.3.2013 aufgehoben.

Das Schreiben des Bauministeriums an die unteren Bauaufsichtsbehörden ist im Internet unter www. ikbaunrw.de im geschützten Mitgliederbereich unter „Erlasse & Hinweise von Ministerien“ zu finden.


Rauchwarnmelder wurden Pflicht

Seit dem 1. April 2013 müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.

Die entsprechende Änderung der Landesbauordnung wurde durch einen neuen Absatz 7 in § 49 BauO NRW umgesetzt.